Rechtsprechung
| OLG Köln, 05.11.2001 - 16 Wx 220/01 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Weitere Beschwerde; Sachverständiger; Körperliche Behinderung; Betreuungsbedarf; Zulässigkeit; Begründetheit
- Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)
Erblindung rechtfertigt für sich allein nicht die Bestellung eines Betreuers
- Judicialis
BGB § 1896 Abs. 2 S. 2; ; SGB I § 10; ; SGB I § 29; ; BSHG § 47; ; BSHG § 72; ; BSHG § 39 Abs. 3; ; BSHG § 40 Abs. 1 Ziff. 6a
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 1896
Erblindung allein kein Betreuungsgrund - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Anordnung der Betreuung bei Erblindung
Papierfundstellen
- FamRB 2002, 143
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Stuttgart, 22.01.2003 - 11 WF 5/03
Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren: Einsatzpflicht des Antragstellers …
Eine hilfsbedürftige Partei hat den Rückkaufswert solcher Lebensversicherungen zur Deckung der Verfahrenskosten einzusetzen, wenn es ihr rechtlich möglich und zumutbar ist (…vgl. hierzu OLG Stuttgart, FamRz. 1999, 598; OLG Stuttgart FamRB 2002, 143). - AG Pforzheim, 01.07.2004 - 5 F 162/04
Prozesskostenhilfe: Einsatz einer Lebensversicherung für Prozesskosten
Es war eine enge Verzahnung mit dem Sozialhilferecht beabsichtigt, insbesondere hinsichtlich des Vermögenseinsatzes und vor dem Hintergrund des Verständnisses der Prozesskostenhilfe als einer sondergesetzlich geregelten Sozialhilfe im Bereich der Rechtspflege (…vgl. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg a.a.O. mit weiteren Hinweisen; vgl. zum Ganzen OLG Karlsruhe, 16. Senat, Beschluss vom 27.06.2003 - 16 WF 76/2003; OLG Stuttgart, 18. Senat, FamRZ 99, 63; OLG Stuttgart, FamRB 2002, 143;… Zimmermann Prozesskostenhilfe in Familiensachen, 2. Auflage 2000, Rz. 149;… Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs, Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe, 2. Auflage 1999, Rz. 327).